Innovation in der Verwaltung – wie geht das, Lars Zimmermann?

robotspaceship: Ist alles so schlimm in der Verwaltung?

Lars Zimmermann: Ich würde sagen: Nein.

Würden andere das auch sagen?

Wohl nicht. Das liegt aber auch daran, dass wir in Deutschland sehr schnell darin sind, alles in Untergangs-Szenarien zu sehen. Vieles von dem, was wir uns über die Verwaltung erzählen, begründen wir durch anekdotische Evidenz. Die kann jede:r erzählen, weil wir alle schon mal länger irgendwo gewartet haben, um einen Ausweis zu verlängern, oder wie lange Baustellen vergessen werden. Dann kommt noch die Bahn dazu, die dazu beiträgt, dass man sich über den Staat aufregen kann. Das ist eben auch eine Negativspirale.

Also ist die Verwaltung gut?

Ich würde es anders formulieren: “Die Verwaltung” gibt es gar nicht. Wir reden hier über den Bund, 16 Bundesländer und 11.000 Kommunen. Es gibt exzellente Verwaltung in Deutschland, es gibt  gute, funktionierende Kommunalverwaltungen, es gibt auch gute Leute in der Verwaltung. Aber in der Summe ist die deutsche Verwaltung hinter der Zeit. Dadurch hat der deutsche Staat ein tiefgreifendes Problem.

Welches?

Seine Grundstruktur und seine Innovationsoffenheit sind schlechter, als sie sein könnten. Und das führt zu dem, was wir erleben: Dass die Performance des Staates oft schlechter ist, als sie sein könnte - und vor allem sein müsste.

Dann ist natürlich die naheliegende Frage: Was muss besser gemacht werden?

Meiner Meinung nach sind es zwei große Bereiche: Wir reden ja immer über die Digitalisierung der Verwaltung, und das ist auch nicht falsch. Worüber wir aber eigentlich sprechen müssten, ist die Modernisierung des Staates. Dabei geht es natürlich um den Einsatz digitaler Technologien, aber auch um Bürokratieabbau, schlagkräftige Organisationen, eine Staats- und Verwaltungsreform, gemeinsame Plattformen nutzen, einheitliche Standards verbindlich machen, statt alles doppelt und dreifach zu machen.

Die Organisation eines Staates ist die Grundvoraussetzung für seine Leistungsfähigkeit. Und diese Organisation von Verwaltung ist historisch gewachsen.

Was heißt das?

Wenn man mit Verwaltung arbeitet, hat man immer sehr viel mit Tradition zu tun. Das heißt man muss mit, in vielen Bereichen leider auch gegen Tradition arbeiten. Das ist sehr schwer, also muss es entschlossen modernisiert werden. Diese Entschlossenheit fehlt aktuell in Deutschland. Wenn das klappt, wir sehen das in Dänemark und Finnland, dann kann ein Staat mit traditioneller Verwaltung modern werden – und auch sehr effizient. Dann kann auch eine Demokratie sich so fähig entwickeln, dass sie nicht mehr als langsam und zunehmend wirkungslos wahrgenommen wird, sondern als moderne Demokratie. Ein etwas plakativer Vergleich: Mit Blick auf den aktuellen Zustand der Verwaltung und den großen Herausforderungen, die wir haben, versuchen wir gerade den Staat im 21. Jahrhundert auf dem Betriebssystem eines Commodore 64 aus den 80er-Jahren zu organisieren - und wundern uns, dass es nicht funktioniert. Fehlt das richtige Betriebssystem, hilft mir die beste Software nicht wirklich.

Was heißt das eigentlich, wenn wir von Tradition in Verwaltung sprechen?

Die heutige Verwaltungsstruktur ist ja nicht einfach nach dem Zweiten Weltkrieg gebaut worden. Sie ist das Ergebnis aller Verwaltungen Deutschlands, die es je gegeben hat. Vieles gab es schon zur Zeit Preußens. Und Deutschland war lange Zeit sehr stolz auf seinen sehr gut funktionierenden Staat – und das zu Recht.

Warum ist das so wichtig?

Weil ein funktionierender Staat Rechtssicherheit schafft. Und Rechtssicherheit sorgt für Investitionen. Das heißt, man kann wachsen und verändern. Innovationsfähigkeit und Wohlstand sind an einen funktionierenden Staat gekoppelt. Aber: Wenn man in Deutschlands Verwaltung etwas verändert, muss man immer im Hinterkopf haben, dass es da teilweise um Titel geht, die Jahrhunderte zurückgehen. Wir haben aber noch ein Problem.

Welches?

Die gesellschaftliche Offenheit gegenüber technologischen und digitalen Innovationen ist in Deutschland sehr gering, da gibt es immer Vorbehalte. Das macht uns dann beim Umbau langsam, auch, weil die Neugierde auf das Neue und die Lust am Verändern fehlt. das zieht sich durch alle Bereiche.

Liegt es an der föderalen Struktur?

Nicht unbedingt. Kanada hat eines der digitalsten Justizsysteme der Welt und ist gleichzeitig sehr föderal. Man kann in einem föderalen System Innovationen betreiben.

Das ist eine gute Überleitung: Wie sähe denn deine Traum-Verwaltung aus?

Das hat verschiedene Facetten. Ich kann nicht sagen, dass wir eine Sache machen müssten, und dann ist alles gut. Das wäre nicht glaubwürdig. Aber es gibt Punkte, die meiner Meinung nach entscheidend sind.

Welche sind das?

Es geht da zum Beispiel viel um Führung. Wir müssen erstens die tiefgreifende Modernisierung des Staates wollen. Führungskräfte müssen selbst digital- und technologieoffen sein, die Probleme kennen und verstehen. Sie dürfen die Neuerungen und die ganzen Technologien nicht als Bedrohung sehen, sondern erkennen, dass wir damit den Staat viel besser machen können. Unbedingte Entschlossenheit. Warum nicht “digital only”? Mit “digital first” gehen wir wieder nur einen unentschlossenen Weg.

Wir müssen zum zweiten die Mitarbeiter:innen in der Verwaltung, die modernisieren wollen, stärken. Wir brauchen also auch ein Personalgewinnungssystem und Personalstrukturen, die Veränderung zulassen. Die richtigen Leute, die in die richtige Richtung geführt werden, damit sie modernisieren können.

Das dritte ist dann, dass wir die Strukturen verändern müssen, und zwar auf allen Ebenen: Organisationen, Technologie, Föderalismus. Dass wir uns wirklich mal überlegen, ob wir wirklich jedes Ministerium so heute in seiner bestehenden Organisationsstruktur brauchen oder die föderalen Strukturen nicht deutlich effizienter organisiert werden müssen, Kooperationen zur Pflicht machen. Ein anderes Beispiel ist: Wenn ich mehr mit der Tech-Szene zusammenarbeiten will, dann brauche ich auch Leute, die das können. Das heißt, ich muss ganz anderes Talent in die Ministerien holen – und das sind dann vielleicht auch Leute, die nicht den Anspruch haben, sofort in eine Beamtenlaufbahn einzuschlagen oder dort auf ewig zu bleiben. Und die dann je nach Aufgabe oder Expertise vielleicht auch einmal besser zu bezahlen, als einen Staatssekretär oder die Ministerin.

Klingt ganz so, als müssten wir lernen, den Staat viel mehr wie ein Unternehmen zu denken.

Viele kriegen jetzt eine Gänsehaut. Ich sage: Der Staat wird - und sollte - nie wie ein Unternehmen funktionieren - oder ein Startup. Wie müssen die Verwaltungsstrukturen komplett neu ausrichten. Das geht, aber es ist echte Kärrner- und Führungsarbeit. Der Staat ist ein System, keine Organisation. Da sollte man mit Unternehmensvergleichen vorsichtig sein. Angela Merkel hat mal gesagt: ‚Man muss lernen, ins Offene zu gehen‘. Das heißt für mich, dass der Staat funktionieren muss, aber wir gleichzeitig Veränderungen in einer Art und Weise anstoßen müssen, bei denen wir am Ende nicht genau wissen, was dabei rauskommt. Das stetige Verbessern des Status Quo ist an sein Ende gekommen.

Die Verwaltung zu verbessern ist demnach eine Haltungsfrage?

Ja, auf jeden Fall. Und deswegen würde ich jetzt nicht sagen, man muss wie ein Unternehmen denken. Denn auch in Unternehmen kann die Einführung einer neuen Software durchaus ein paar Jahre dauern. Wir sehen, wie schwer sich die Automobilindustrie mit der Softwareentwicklung tut. Also auch da gibt es lange Prozesse. Aber die Gründe, wenn da etwas scheitert, sind eben die gleichen wie in der Verwaltung auch. Das sind dann halt organisatorische Gründe. Das hat Gründe, dass vielleicht die falschen Führungskräfte in Verantwortung sind. Es hat auch Gründe, dass gemessen an den Aufgaben vielleicht nicht die richtigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter da sind oder dass die Organisation die anstehenden Aufgaben nicht mehr abdecken, erkennen oder erfassen kann.

Wie wichtig ist es, neue Technologien zu entwickeln?

Sehr wichtig, aber eben nicht allein entscheidend.  Ich würde sagen, zwei Drittel dessen, was wir digital oder technologisch im Staat einsetzen können, gibt es schon. Wir haben eine unglaublich fähige Tech-Szene im Land, auch in Europa. Übrigens nicht nur eine Lösung, sondern meistens mehrere von mehreren Anbietern. Der Staat steht sich selbst im Weg, weil er der Meinung ist, dennoch alles selbst neu oder nachentwickeln zu müssen. Natürlich muss das alles sehr sicher sein – viele in der Verwaltung denken aber, dass Sicherheit nur gewährleistet ist, wenn der Staat es selbst entwickelt.  Ich persönlich glaube nicht, dass der Staat ein guter Software-Entwickler ist. Ich kenne auch keinen Staat, der jemals alleine dabei erfolgreich war. Das, was wir heute als Siri kennen, wurde in den USA über Jahrzehnte zwischen staatlichen Stellen und der privaten Tech-Szene in unterschiedlichen Konstellationen hin und her gespielt. Ich glaube, dass es sinnvoller ist, dass der Staat lernt, ökosystemfähig zu werden - mit der Expertise von draußen Innovationsprozesse sehr flexibel initiiert, orchestriert oder auch nur anstößt. Die starre Fördermittel-Politik in Deutschland stößt an ihre Grenzen, weil sie sich nur auf den Antragsprozess fokussiert. Dann kommt irgendwann eine Evaluation. Das reicht nicht aus.  Staaten brauchen ihr eigenes Innovations-Ökosystem. So entstehen exzellente Innovationen und Lösungen - gerne auch in mehrfacher Ausführung – dann können die 11.000 Kommunen entscheiden, was das Beste ist.

Bist du denn optimistisch, dass wir das alles hinbekommen?

Ja, natürlich kriegen wir das hin. Aber wir müssen da schon klar sein: Die Aufgaben sind riesig, die Wahrscheinlichkeit, zu scheitern, ist real. Mit allen negativen Konsequenzen. Wir tendieren ja dazu, uns die Dinge schönzureden. Aber ich glaube, dass wir das können, weil wir alles haben, um es besser zu machen: Technologien, Menschen, Geld, auch das Veränderungsbewusstein im Land ist da. Was fehlt, ist die Ambition und Entschlossenheit, echte Veränderungen Schritt für Schritt umzusetzen. Einfach gesprochen: Wir sollten die Bonner Republik loslassen und uns dem Neuen zuwenden, unser Grundgesetz und unseren Staat  technologiefest machen. Das heißt in Zukunft mehr Demokratie, mehr Offenheit, das heißt bessere staatliche Leistungen, nicht weniger.